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München (dpa/lby) - Die rund 115 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Bayern werden bessergestellt, jedoch nur im festgestellten Katastrophenfall!  Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine Gesetzesänderung, mit der den Freiwilligen ein Rechtsanspruch auf Freistellung und Ersatz für Verdienstausfälle zugesprochen wird.

Damit werden die Helfer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), der Malteser, des Arbeiter-Samariter-Bunds und anderer Hilfsorganisationen den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) gleichgestellt. Die Gesetzesänderung tritt zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft.

Zudem brachte die Staatsregierung ein neues Rettungsdienstgesetz auf den parlamentarischen Weg. Unter anderem soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kliniken gegen Ersatz der Kosten in die notärztliche Versorgung miteinbezogen werden. «Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen Rettungsdienst, der unseren Bürgern bestmögliche Versorgung bietet», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag.

Quelle: www.bayern.landtag.de/index_9546.html

Weiterführende Informationen zum Thema "Helfergleichstellung":
www.helfergleichstellung.brk.de

Ein Kommentar dazu:

Die beschlossene Gesetzesänderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch den Bayerischen Landtag ist für die Bayerischen Hilfsorganisationen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die am 24. April 2008 beschlossene Gesetzesänderung durch den Bayerischen Landtag ist zwar der richtige Weg der Politik, aber nur eine völlig unzureichende Regelung für die Bayerischen Hilfsorganisationen (Arbeiter Samariter Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst etc.). Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Helfer der Bayerischen Hilfsorganisationen ab dem seltenen Katastrophenfall Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und Lohnfortzahlung bekommen. Jedoch wird, wie bereits seit Jahren gefordert, nicht der alltägliche Einsatzfall, wie z.B. ein Busunfall, ein Wohnhausbrand mit mehreren Verletzten oder der Helfer vor Ort Einsatz der Helfer geregelt. So sind weiterhin die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf die Gunst ihres Arbeitgebers angewiesen. Nicht selten werden hierdurch von den Arbeitnehmern während der Einsätze Überstunden abgebaut oder Urlaub genommen.

Hintergrund
Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine Bundesorganisation und deren Gegebenheiten sind im sogenannten THW-Helferrechtsgesetz geregelt. Dieses Gesetz sieht auch eine Regelung der Lohnfortzahl und der Freistellung vom Arbeitsplatz vor. Die Handhabung der Lohnfortzahlung und der Freistellung der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Bayern ist im sogenannten „Bayerischen Feuerwehrgesetz“ (BayFWG) in den Artikeln 9 (Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden) und 10 (Erstattungsansprüche von Arbeitgebern) geregelt.
Die Bayerischen Hilfsorganisationen haben seit der Änderung am 24.04.2008 NUR eine gesetzliche Regelung, wenn der seltene Katastrophenfall ausgerufen wird. Weiterhin existiert keinerlei gesetzliche Regelung! Für die tägliche Einsatzabdeckung des Rettungsdienstes existiert das „Bayerische Rettungsdienstgesetz“.

Was ist jedoch wenn der Rettungsdienst an seine Grenzen stößt? Im ländlichen Raum kann schon ein Unfall mit mehr als vier schwer Verletzten zu immensen Engpässen bei der Versorgung und Aufrechterhaltung der Notfallrettung führen. Für solche Fälle halten die Hilfsorganisationen meist selbstfinanzierte, ehrenamtliche Einsatzeinheiten vor, um die Verletzten zu versorgen und transportieren zu können. Teilweise werden durch die Einsatzeinheiten auch während des Schadensereignisses die rettungsdienstliche Absicherung der Bevölkerung sichergestellt.

Was passiert in Zukunft?
Falls in Ihrem Bereich in der Zukunft ein Schadensereignis wie zum Beispiel ein Wohnhausbrand, ein Busunfall oder ein Schadstoffaustritt mit mehreren leicht bis schwerverletzten Verletzten stattfindet, bei dem Sie vielleicht selbst betroffen sind, brauchen Sie keine Sorge zu haben! Die Helferinnen und Helfer der Bayerischen Hilfsorganisationen werden weiterhin ihre Überstunden abbauen, ihre Urlaubstage opfern oder vielleicht ihren Arbeitsplatz riskieren um der Bevölkerung helfen zu dürfen.

Die Hilfsorganisation halten weithin Ihre zentrale Forderung aufrecht:
„Die Artikel 9 und 10 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes gelten analog für die ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen, wobei die entstehenden Kosten ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren sind, und nicht vom Träger der Einsatzeinheiten.“

Komplette Presseinformation finden Sie auf der Webseite
www.rotkreuz-kronach.de/pressezentrum/presseinformationen/